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Ein Machtkampf um Belgiens Rolle bei der Kontrolle europäischer Institutionen bahnt sich an, während das Parlament Korruptionsermittlungen zunehmend ausbremst.

Entscheidend wird nun sein, ob das Paket noch rechtzeitig – bis Mitte Dezember – verabschiedet werden kann, bevor die Regeln Ende des Jahres in Kraft treten.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Brüssel: EU-Hauptstädte entsenden „Vereinfachungs-Diplomaten“, um Regulierung zurückzufahren Aufsicht: Parlament gerät mit Belgien über Immunität von EU-Abgeordneten aneinander Diplomatie: Ungarn bekräftigt Pläne, einen Trump-Putin-Friedensgipfel auszurichten Brüssel im Überblick Sie sind schlank, effizient – und hier, um aufzuräumen. Fast jeder EU-Mitgliedstaat […]

Der Chips Act gilt weithin als gescheitert, die ehrgeizigen Ziele zur Stärkung der Halbleiterproduktion in der EU zu erreichen. Alle EU-Mitgliedstaaten hatten zuletzt eine grundlegende Neubewertung des Gesetzes gefordert.

Mit dieser Entscheidung fordert das Parlament die Kommission auf, den Vorschlag fallen zu lassen. Zwar hat die EU-Kommission noch keine endgültige Position bezogen, doch eine Rücknahme gilt als wahrscheinlich.

Während die EU-Mitgliedstaaten bereits neue Strafmaßnahmen vorbereiten, steckt das 19. Sanktionspaket im Rat fest. Österreich hat seine Bedenken zwar zurückgezogen – doch die Slowakei blockiert weiterhin.

Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten. Zypern übernimmt den Vorsitz am 1. Januar 2026 von Dänemark.

Laut einer Absprache zwischen EVP und Sozialdemokraten sollen Letztere Anfang 2027 für 2,5 Jahre die Parlamentspräsidentschaft übernehmen und Roberta Metsola ablösen.

Die Vorschläge müssen nun noch von den Mitgesetzgebern – den Mitgliedstaaten im Rat und dem Parlament – gebilligt werden. Dort sind weitere Änderungen an der Gesetzgebung möglich.

Das milliardenschwere Kampfjet-Projekt steckt fest: Frankreich pocht auf Führungsrolle, Deutschland auf Gleichberechtigung – Spanien versucht zu vermitteln.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: EU–USA: Europa ist in allem auf Amerika angewiesen Diplomatie: Bulgarien öffnet seinen Luftraum für Putin Klima: Die Kommission zerschneidet den Green Deal Brüssel im Überblick Kaja Kallas mag Europas Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik sein – doch Donald […]

Die Europäische Union erkennt das Taliban-Regime, das 2021 in Afghanistan die Macht übernommen hat, offiziell nicht an.

Im Gespräch mit Euractiv erläutert Emer Cooke die Rolle der Wissenschaft in der europäischen Arzneimittelpolitik, neue Befugnisse für die EMA und Lehren aus der Pandemie.

US-Präsident Trump und sein russischer Amtskollege Putin hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, eine Gesprächsrunde in der ungarischen Hauptstadt abzuhalten – ein konkreter Termin steht allerdings noch aus.

Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den Vorschlag, die Agrar- und Regionalförderungen in nationale Pläne zu überführen. Doch in Haushaltsfragen liegt die stärkere Verhandlungsmacht bei den Regierungen.

Anstelle einer Führungsrolle einzelner Staaten oder Konzerne plädiert Indra-Chef José Vicente de los Mozos für Co-Leads – also geteilte Verantwortung und eine breitere industrielle Beteiligung.

Laut Ratsentwurf soll das LNG-Verbot ab 2026 greifen – Spotkäufe enden am 1. Januar, Kurzzeitverträge im Juni, und ab 2028 sind auch langfristige Gaslieferungen aus Russland verboten.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Brüssel: EU-Diplomaten beraten über das 19. Sanktionspaket gegen Russland, nachdem Österreich sein Veto aufgehoben hat. Luxemburg: Außenminister sprechen über Ukraine, den Nahen Osten und die Spannungen in Georgien. Amsterdam: Schwedische Parteispitzen streiten beim Kongress der Sozialdemokraten […]

EU-Abgeordnete dürften am Dienstag das Gesetz zum Waldmonitoring kippen. Der 2023 von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf soll die Datenerhebung und das Wissen über Europas Wälder verbessern.

Mit Alex Borg an der Spitze hoffen Maltas Konservative nach zwölf Jahren Opposition auf ein Comeback.