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Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. In der heutigen Ausgabe: Niederlande: Wählerinnen und Wähler gehen an die Urnen – Rob Jettens progressive D66 legt in den Umfragen zu Europaparlament: EU zahlte einem rechtsextremen Abgeordneten auch Monate nach seiner Verurteilung weiter Gehalt, wie eine […]

Das 28. Regime ist eine geplante einheitliche EU-Gesellschaftsform, die Unternehmensgründungen und -expansion über Ländergrenzen hinweg erleichtern soll.

Nach Angaben aus EU-Kreisen wird die Kommission in den kommenden Wochen verschiedene Finanzierungsoptionen für die Ukraine vorlegen.

Die EU drängt China seit Jahren, trotz seiner Entwicklungsländer-Klassifizierung aus den 1990er-Jahren offiziell mehr Verantwortung bei der Klimafinanzierung zu übernehmen.

Der prognostizierte Emissionsrückgang von zehn Prozent bis 2035 reicht nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Kasachstan macht sein Potenzial an erneuerbaren Energien zu einem entscheidenden Faktor für die Energiewende in Europa.

Ein Kommissionssprecher stellte inzwischen klar, dass die Maßnahme innerhalb der EU vorerst nicht gelten solle. Dennoch enthält der jüngste Entwurf der EU-Position weiterhin den Verweis auf ein globales Filterverbot.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Niederlande: Vor den Parlamentswahlen am Mittwoch ist der Wahlkampf von Polarisierung geprägt – die politische Mitte bemüht sich um ein Bündnis Spanien: Bröckelndes Bündnis – Katalanische Separatisten entziehen Pedro Sánchez die Unterstützung Gesundheit: EU erwägt Ausstieg […]

Nur ein Bruchteil der EU-Reformempfehlungen wurde umgesetzt, viele Projekte hinken hinterher. Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass das milliardenschwere Corona-Aufbauprogramm bisher kaum wirtschaftliche Impulse liefert.

Banden rekrutieren gezielt Minderjährige, weil sie strafrechtlich nicht belangt werden können. Laut Polizei waren 2024 rund 1.700 Jugendliche Teil krimineller Netzwerke.

Hintergrund sind nach Angaben der Partei „nicht eingelöste Versprechen“, die im Gegenzug für die Unterstützung bei der Wiederwahl von SpaniPremier Pedro Sanchez im Jahr 2023 gemacht worden waren.

Hintergrund ist Chinas Entscheidung, Anfang des Monats umfassende Exportkontrollen auf eine Reihe sogenannter Seltener Erden zu verhängen.

Brüssel erwägt Washingtons Kurs: US-Präsident Donald Trump hat die US-Finanzierung für Gavi und den Global Fund gekürzt und damit internationale Gesundheitsinitiativen geschwächt.

Ohne Änderungen droht die Ablehnung des Haushaltsplans. Der Co-Chefunterhändler des Parlaments, Siegfried Mureșan, nennt vier Szenarien: Ablehnung durch das Parlament, Rückzug des Vorschlags, Änderungen oder politische Zusagen.

Vor der Parlamentswahl am Mittwoch suchen die Parteien der politischen Mitte nach einem Ausweg aus der Polarisierung – und setzen auf ein Bündnis nach deutschem Vorbild: eine „Große Koalition“.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. In der heutigen Ausgabe: Haushalt: Europaabgeordneter kündigt an: Kommission will ihren Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag überarbeiten. Niederlande: Geert Wilders gilt als Favorit für den Wahlsieg – wird aber wohl nicht Premierminister. Erde: EU berät mit China über Auswege im Handel […]

Hintergrund ist, dass der Plan, Katalanisch, Baskisch und Galicisch in die Liste der EU-Amtssprachen aufzunehmen, im Juli ins Stocken geraten war – unter anderem, weil Deutschland und andere Mitgliedstaaten Vorbehalte äußerten.

Laut der EU-Kommission sind beide Plattformen den Vorgaben des Digital Services Act zum Datenzugang für Forschende nicht ausreichend nachgekommen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, bis Jahresende die Bildung von Koalitionen abzuschließen, die Europas militärische Defizite angehen sollen. Erste Projekte sollen Anfang 2026 starten.

Belgien verwaltet die eingefrorenen russischen Staatsvermögen, mit denen der „Reparationskredit“ zur Unterstützung der Ukraine finanziert werden soll.