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Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: EUCO: Belgien sträubt sich wegen rechtlicher und finanzieller Risiken gegen Nutzung eingefrorener russischer Vermögen Panne: Friedrich Merz’ verfrühter Mercosur-Jubel sorgt für Kopfschütteln Parlament: EU-Staats- und Regierungschefs drängen Roberta Metsola, Stimmen für Bürokratieabbau zu mobilisieren Brüssel im […]

Das Ziel: bis 2050 gesunde Böden in der gesamten EU – allerdings ohne rechtlich bindende Vorgaben.

„Ich habe keinen Vorschlag gemacht, es abzulehnen oder andere ‘Bazookas’ einzusetzen, die im Europäischen Parlament noch diskutiert werden“, sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange.

Trump hatte Sanktionen zuvor hinausgezögert, in der Hoffnung, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer weicheren Linie zum Einlenken zu bewegen.

Die Ankündigung erfolgt nur wenige Stunden, nachdem US-Präsident Donald Trump Spaniens geringe Verteidigungsausgaben erneut kritisiert hatte.

Zehnjähriges Projekt sieht Wiedereröffnung des Justus-Lipsius-Gebäudes für 2036 vor.

Die Einigung in Brüssel fiel nur wenige Stunden nach dem Schritt Washingtons, Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil zu verhängen.

Während die EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen, begleiten wir ihre dicht gefüllte Agenda – darunter die Themen Ukraine, europäische Verteidigung und die Lage im Nahen Osten.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. EXKLUSIV: Im Gebäude Justus Lipsius des Rates, wo wir Journalist:innen heute Tag und Nacht den Gipfel begleiten und uns in der unterirdischen Kantine mit Steak Frites versorgen, steht eine umfassende zehnjährige Renovierung an – mit Kosten von […]

Der EU-Rat ermöglicht der Schweiz die Teilnahme an zentralen EU-Programmen. In Bern sorgt das zugrunde liegende Abkommen jedoch für politischen Streit, angeführt von der Schweizerischen Volkspartei.

Die Aussetzung der Reform soll Lecornu am Donnerstag formal machen, indem er eine sogenannte „begleitende Änderungsmitteilung“ zum Gesetz einreicht.

Wer genau die Einigung zu Fall gebracht hat, bleibt unklar, da geheim abgestimmt wurde.

Fico kündigte an, das Thema am späten Mittwochabend mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu besprechen.

Der Preis wird seit 1988 vergeben und zeichnet Personen, Gruppen oder Organisationen aus, die sich in besonderer Weise für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit weltweit einsetzen.

Die Situation werfe einen Schatten auf unsere Beziehungen, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. „Deshalb ist eine rasche Lösung entscheidend.“

Ein Machtkampf um Belgiens Rolle bei der Kontrolle europäischer Institutionen bahnt sich an, während das Parlament Korruptionsermittlungen zunehmend ausbremst.

Entscheidend wird nun sein, ob das Paket noch rechtzeitig – bis Mitte Dezember – verabschiedet werden kann, bevor die Regeln Ende des Jahres in Kraft treten.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Brüssel: EU-Hauptstädte entsenden „Vereinfachungs-Diplomaten“, um Regulierung zurückzufahren Aufsicht: Parlament gerät mit Belgien über Immunität von EU-Abgeordneten aneinander Diplomatie: Ungarn bekräftigt Pläne, einen Trump-Putin-Friedensgipfel auszurichten Brüssel im Überblick Sie sind schlank, effizient – und hier, um aufzuräumen. Fast jeder EU-Mitgliedstaat […]

Der Chips Act gilt weithin als gescheitert, die ehrgeizigen Ziele zur Stärkung der Halbleiterproduktion in der EU zu erreichen. Alle EU-Mitgliedstaaten hatten zuletzt eine grundlegende Neubewertung des Gesetzes gefordert.

Mit dieser Entscheidung fordert das Parlament die Kommission auf, den Vorschlag fallen zu lassen. Zwar hat die EU-Kommission noch keine endgültige Position bezogen, doch eine Rücknahme gilt als wahrscheinlich.