Europäische Union

Les services de la Protection civile ont publié, ce vendredi matin, un bilan détaillé sur la situation des feux de végétation enregistrés entre le 13 […]

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ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – Kommission
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Evin Incir

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP

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Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Omnibus: EVP kippt Pakt mit politischer Mitte – beschließt Abbau von Bürokratie mit Rechtsaußen Exklusiv: Berlin unterstützt Aufschub des EU-Entwaldungsgesetzes – Rückenwind für Reformkurs Brüssel: Zypern drängt auf Direktflüge vor Ratspräsidentschaft   Today’s edition is […]

The Council today took action to tackle the influx of goods entering the EU in small parcels - a problem which can lead to unfair competition for EU sellers and that raises environmental concerns.

Main agenda items, approximate timing and press opportunities.

Council authorises Commission to start negotiations with UK on a common sanitary and phytosanitary area (SPS) and to link emissions trading systems (ETS).

Der Rat hat das Paket „Ein Stoff, eine Bewertung“ angenommen, mit dem die Beurteilungen von Chemikalien in der EU gestrafft, der Datenaustausch verbessert und Maßnahmen gegen chemische Risiken beschleunigt werden sollen.

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Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit einer möglichen missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln durch die konservative und größte Fraktion im Europaparlament, teilte die EPPO mit.

Die Kommission will im Rahmen einer neuen Untersuchung nach dem Digital Markets Act prüfen, ob der Tech-Konzern Inhalte von Nachrichtenmedien in seinen Suchergebnissen herabstuft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Am Donnerstag forderte das Parlament die EU auf, entschlossen gegen Maßnahmen autoritärer Regime vorzugehen, die Oppositionelle und kritische Stimmen im Ausland unter Druck setzen.
Unterausschuss Menschenrechte

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die Abgeordneten fordern konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie zur Förderung der Gleichstellung in Gesundheit, Arbeitsleben und politischer Teilhabe.
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

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Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Sorgfaltspflichten für Unternehmen angenommen.
Rechtsausschuss

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Die Abstimmung markiert die erste bedeutende Annäherung zwischen liberalen, konservativen und rechten Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

In geheimer Abstimmung haben die Europaabgeordneten einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität beschlossen – und damit einen kurzfristigen Aufstand in den Reihen der konservativen EVP-Fraktion abgewehrt.