Europäische Union

Source : © European Union, 2025 - EP

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Omnibus: EVP kippt Pakt mit politischer Mitte – beschließt Abbau von Bürokratie mit Rechtsaußen Exklusiv: Berlin unterstützt Aufschub des EU-Entwaldungsgesetzes – Rückenwind für Reformkurs Brüssel: Zypern drängt auf Direktflüge vor Ratspräsidentschaft   Today’s edition is […]

The Council today took action to tackle the influx of goods entering the EU in small parcels - a problem which can lead to unfair competition for EU sellers and that raises environmental concerns.

Main agenda items, approximate timing and press opportunities.

Council authorises Commission to start negotiations with UK on a common sanitary and phytosanitary area (SPS) and to link emissions trading systems (ETS).

Der Rat hat das Paket „Ein Stoff, eine Bewertung“ angenommen, mit dem die Beurteilungen von Chemikalien in der EU gestrafft, der Datenaustausch verbessert und Maßnahmen gegen chemische Risiken beschleunigt werden sollen.

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Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit einer möglichen missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln durch die konservative und größte Fraktion im Europaparlament, teilte die EPPO mit.

Die Kommission will im Rahmen einer neuen Untersuchung nach dem Digital Markets Act prüfen, ob der Tech-Konzern Inhalte von Nachrichtenmedien in seinen Suchergebnissen herabstuft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Am Donnerstag forderte das Parlament die EU auf, entschlossen gegen Maßnahmen autoritärer Regime vorzugehen, die Oppositionelle und kritische Stimmen im Ausland unter Druck setzen.
Unterausschuss Menschenrechte

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Die Abgeordneten fordern konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie zur Förderung der Gleichstellung in Gesundheit, Arbeitsleben und politischer Teilhabe.
Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

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Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Sorgfaltspflichten für Unternehmen angenommen.
Rechtsausschuss

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Die Abstimmung markiert die erste bedeutende Annäherung zwischen liberalen, konservativen und rechten Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

In geheimer Abstimmung haben die Europaabgeordneten einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität beschlossen – und damit einen kurzfristigen Aufstand in den Reihen der konservativen EVP-Fraktion abgewehrt.

On Thursday, Parliament supported the nominations of Nikolaos Milionis from Greece and Pierre Moscovici from France for the European Court of Auditors (ECA).
Committee on Budgetary Control

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On Thursday, plenary supported a proposal to mobilise EU funds to help Spain and France following devastating floods and cyclones.
Committee on Budgets

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The next meeting of the Committee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Monday, 17 November 2025 from 15.00 - 18.30 in Brussels (room ANTALL 4Q1).

Further information about the SEDE meeting can be found here.

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SEDE missions 2025:

• Djibouti - 27-29 October 2025
  
• Greenland - 15-19 September 2025
  
• Norway - 27-30 May 2025
• Moldova and Ukraine - 14-17 April 2025
  
• Bosnia and Herzegovina - 24-27 February 2025
• Israel and Palestine - 5-8 February 2025

SEDE missions 2024:

• United Kingdom - 28-30 October 2024
• Ukraine - 25-26 October 2024

SEDE Committee meetings' calendar 2025
SEDE Committee meetings' calendar 2026
EP calendar 2025
EP calendar 2026
Source : © European Union, 2025 - EP

Angesichts der Blockade unter den Mitgliedstaaten wird nun erwartet, dass die dänische Ratspräsidentschaft bis Ende dieser oder Anfang nächster Woche einen neuen Kompromiss vorlegt.