Ein offener Schlagabtausch zwischen Brüssel und Madrid zeichnet sich ab – die jüngste Eskalation in einer andauernden politischen Debatte über Fluggastrechte und die Frage, was genau als Handgepäck gilt.
ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2025 Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung Thijs Reuten
Mehrere EU-Staaten haben in den vergangenen Monaten signalisiert, strengere Regeln zu unterstützen. Doch zentrale politische Fragen müssen erst beantwortet werden, damit der Online-Kinderschutz tatsächlich Wirkung entfalten kann.
Was Staaten letztlich bremst, ist die Angst vor Kapitalflucht. Würde die EU ohne globale Koordination vorangehen, könnten Superreiche ihre Vermögen einfach ins Ausland verschieben.
Das Land habe „keine Ausrede“, seine Verteidigungsausgaben nicht zu erhöhen, sagte Trump. „Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der NATO werfen.“
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Parlament: Ursula von der Leyen übersteht Misstrauensanträge – doch unter der Oberfläche brodelt es weiter. Exklusiv: Brüssel plant härtere Visaregeln für Nicht-EU-Staaten. Belgien: Polizei vereitelt mutmaßlichen Terroranschlag auf Bart De Wever. Today’s edition is powered by […]
ÄNDERUNGSANTRÄGE 372 - 644 - Entwurf eines Berichts Militärische Mobilität Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung Ausschuss für Verkehr und Tourismus Roberts Zīle, Petras Auštrevičius
Rapporteur Jörgen Warborn will brief journalists on changes to sustainability reporting and due diligence requirements for companies, on Monday 13 October at 18.15. Committee on Legal Affairs
Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe on the macroeconomic and budget situation in the euro area, coordination of budget policies among the member states, and progress made on the Capital Markets Union. He also highlighted developments in the stablecoin sector, its implications for the euro area, and the progress made on the digital euro.
Damals stand der Mitarbeiter unter der Leitung des damaligen ungarischen EU-Botschafters Várhelyi, der 2019 zum EU-Kommissar aufstieg und im vergangenen Jahr für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde.
Die Reindustrialisierung Europas treibt die Innovation im Bereich der Arbeitnehmerschutztechnologien voran, aber regulatorische und strukturelle Lücken verhindern, dass diese Fortschritte in tatsächliche Sicherheit vor Ort umgesetzt werden.
Eine Änderung des Gesetzes wäre ein weiterer Rückschlag für einen der wenigen Bereiche des Green Deals, die bislang noch nicht überarbeitet wurden – zu einem Zeitpunkt, an dem sich der politische Fokus in Europa zunehmend auf Wirtschaftswachstum verschiebt.
Die Fünf-Jahres-Strategie, vorgestellt von Gleichstellungs-Kommissarin Hadja Lahbib, kommt in einem veränderten politischen Umfeld: Konservative Kräfte gewinnen sowohl in Brüssel als auch in mehreren EU-Mitgliedstaaten an Einfluss.